Der BBK Bayern möchte mit Wahlprüfsteinen herausfinden, welche Parteien sich am deutlichsten für die Interessen unserer Mitglieder einsetzen. Wir senden unsere Wahlprüfsteine an die parlamentarischen Fraktionen. Hier die Antworten der FREIEN WÄHLER Bayern:
An welcher Stelle setzt sich Ihre Partei für die Entbürokratisierung der Antragsverfahren ein? Welche Regeln bei der bayerischen Kulturförderung können Sie als Abgeordnete im Parlament ändern?
Wir sind der Ansicht, dass die bayerische Kulturpolitik nachhaltig gestärkt werden könnte durch einen kompetenten und möglichst vielfältige Kultursparten vertretenden Expertenrat, der künftig konsequent die Gesamtperspektive – auch unabhängig von Ressortgrenzen – einnimmt und faire Gesamtvorschläge zu strategischen Fragen, einem effizienten Einsatz von Fördergeldern sowie kulturpolitische Reformaufgaben ausarbeiten soll. Wir wollen hierfür einen Bayerischen Kulturrat einrichten der aus externen – möglichst vielfältige Kultursparten vertretenden – Experten bestehen soll. Neben den Experten sollen als beratende Mitglieder in dieses Gremium jeweils ein Vertreter aller beteiligten Staatsministerien entsandt werden. Der Kulturrat soll anhand einer begrenzten Auswahl an zentralen Fragestellungen Vorschläge für Reformaufgaben vorlegen, beispielsweise betreffend des strategischen Mitteleinsatzes der bayerischen Kulturförderung, der Neuausrichtung von Zielsetzungen und Entbürokratisierung von Förderprogrammen, der Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen der Kulturszene oder der Stärkung kultureller Bildung und Teilhabe über den Lebensweg. Ausgehend von den Vorschlägen des Kulturrats und gemeinsam mit diesem soll die Staatsregierung eine gesamtbayerische Kulturstrategie entwickeln, die auch veröffentlicht wird. So wollen gemeinsam mit externen Experten unter anderem eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens erreichen.
Angemessene Künstler:innen-Honorare sind eine Voraussetzung für die künstlerische Freiheit. Wie setzen Sie sich mit Ihrer Partei für die Anerkennung der Honorarleitlinien der Verbände der freien Künste als zuwendungsfähige Projektausgaben in Bayern ein?
Kunst- und Kulturschaffende nehmen in unserem Kulturstaat eine herausragende Rolle für die Demokratie, das Selbstverständnis von Individuen und die Gesellschaft ein. Die faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern ist für uns deshalb ein ganz wesentlicher Punkt. Deshalb setzen wir uns für verpflichtende Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler sowie deren Werke ein. Die finanzielle Förderung von Kultureinrichtungen und Projektträgern, z.B. auch im Rahmen des Kulturfonds, sollte verbindlich an Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler geknüpft werden (Selbstverpflichtung des Landes und der Kommunen). Voraussetzung für die Bereitstellung öffentlicher Mittel soll die Bezahlung von Mindesthonoraren werden. Insofern unterstützen wir auch die Anerkennung der Honorarleitlinien der Verbände der freien Künste als zuwendungsfähige Projektausgaben in Bayern.
Befürworten Sie eine Verpflichtung der Förderungsnehmer:innen des Freistaat Bayern zur Bezahlung von angemessenen Künstler:innen-Honoraren? Unterstützen Sie die Forderung nach einer Reform der Kunstförderprogramme?
Wir setzen uns für verpflichtende Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler sowie deren Werke ein. Freistaat und Kommunen sollen sich hierfür selbst verpflichten. Voraussetzung für die Bereitstellung öffentlicher Mittel soll die Bezahlung von Mindesthonoraren werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Staatsregierung künftig einmal in jeder Legislaturperiode einen ressortübergreifenden Kulturbericht vorlegt, aus dem sich auf Grundlage einer möglichst breiten Darstellung der Mittelverteilung zur Förderung kultureller Projekte und Maßnahmen auch Bedarfe, Zielsetzungen und strategische Priorisierungen für künftige Förderungen ableiten lassen. Dieser sollte umfassen: die staatlichen sowie nichtstaatlichen Theater, darstellende Kunst wie auch Tanz und Artistik, Musikpflege, Denkmalpflege, die staatlichen Museen und Sammlungen sowie nichtstaatliche Museen, öffentliche Bibliotheken und Archive, Büchereiwesen, Sanierungsmaßnahmen an staatlichen und nichtstaatlichen Kultureinrichtungen und Gebäuden, „Kunst am Bau“-Maßnahmen, Kulturfonds, Heimat und Brauchtum, Kulturelle Bildung, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Film. In einem solchen Bericht sollen zudem ausgewählte Großprojekte und herausragende Maßnahmen im Bereich Kunst und Kultur, die vom Freistaat im entsprechenden Berichtszeitraum gefördert werden und wurden, ausführlicher dargestellt werden, und außerdem alle Fördermaßnahmen ab einer Höhe von 25,0 Tsd. Euro in den verschiedenen Kategorien der Kunst- und Kulturpflege aufgeführt werden. So können aus dem Bericht auch Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie perspektivisch Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Schwerpunkte und Priorisierungen in der bayerischen Kulturpolitik für die Zukunft abgeleitet werden. Wir wollen außerdem einen bayerischen Kulturrat aus externen Experten einrichten, der Vorschläge für Reformaufgaben vorlegt, beispielsweise betreffend des strategischen Mitteleinsatzes der bayerischen Kulturförderung, der Neuausrichtung von Zielsetzungen und Entbürokratisierung von Förderprogrammen (vgl. Nr. 1).
Atelier- und Projekträume stehen gerade in Ballungsgebieten unter einem enormen Preisdruck. Wie wirken Sie auf die Verbesserung der Atelierförderung ein? Wie stellen Sie ein niederschwelliges Angebot an Ausstellungsflächen sicher?
Als FREIE WÄHLER sind wir der Ansicht, dass das Atelierförderprogramm einen wertvollen Beitrag zum Erhalt und zur Förderung der reichhaltigen Freien Kunstszene in Bayern leistet. Wir sind deshalb der Ansicht, dass dieses Förderprogramm überprüft werden sollte: die Anzahl der Künstlerinnen und Künstler, die hiervon profitieren können sollte ggf. erhöht werden – ebenso die Höhe des Zuschusses, um den gestiegenen Kosten und dem enormen Preisdruck in Ballungszentren gerecht zu werden.
Das Programm „Kunst am Bau“ ist die größte Investition in zeitgenössische Kunst. Treten Sie dafür ein, dass die staatliche Bauverwaltung trotz steigender Baupreise zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum realisiert?
Kunst am Bau hat sowohl in Bayern als auch beim Bund eine lange Tradition. Als künstlerische Aufgabe mit unmittelbar öffentlichem Bezug ist sie ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Bauherrenaufgabe. Insofern ist es auch nur konsequent, dass bei Bauvorhaben im eigenen Zuständigkeitsbereich großer Wert auf die Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern gelegt wird. Hiermit bekundet der Freistaat nicht nur, welch große Bedeutung er dem Bereich Kunst und Kultur in Bayern beimisst, sondern es wird auch deutlich, dass mit Kunst am Bau ein öffentliches Interesse verbunden ist, das die Erarbeitung der Kunstwerke am Bau, aber auch deren Pflege und Instandhaltung umfasst. Für uns FREIE WÄHLER ist es ein Herzensanliegen, dass diese Tradition der kulturellen Verantwortung auch in Zukunft fortgeführt und, wo nötig, weiterentwickelt wird. Die beratenden Äußerungen des Obersten Rechnungshofs vom November 2019 haben nochmals deutlich vor Augen geführt, dass mit der Beschaffung von Kunstobjekten bzw. „Kunst am Bau“- Maßnahmen selbstverständlich auch die Verantwortung des Freistaats erwächst, jene Kunstobjekte sachgerecht und systematisch zu verwalten und für denen Pflege und Instandhaltung zu sorgen. Und in diesem Kontext haben wir bereits einen aktuellen Überblick über den Gesamtbestand von Kunst am Bau im Freistaat gefordert und ein gesamtbayerisches, gemeint ist einheitliches und zentrales digitales Verzeichnis, erarbeiten lassen, in dem der Gesamtbestand von Kunst am Bau inventarisiert sowie laufend aktualisiert und öffentlich zugänglich dargestellt werden kann. Zudem haben wir einen Bericht zum Sachstand zur Kunst am Bau am Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg eingefordert, um über den aktuellen Sachstand zum anstehenden Künstlerwettbewerb zur Kunst am Bau am Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg informiert zu sein. Wir haben bereits erreicht, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um den Startschuss für den Aufbau eines virtuellen Museums KUNSTamBAU (KUBA) in Bayern zu ermöglichen, um Kunstwerke an staatlichen Hochbaumaßnahmen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und Bürgerinnen und Bürgern einen niederschwelligen Zugang sowie Informationen über die einzelnen Werke aus dem Gesamtbestand von Kunst am Bau zur Verfügung zu stellen. Vorbild hierfür könnten unter anderem die Vorzeigeprojekte bavarikon oder das Museum der 1000 Orte sein.
Kreativität ist der Rohstoff für Innovation. Welchen Stellenwert geben Sie der kulturellen Bildung in Bayern im lebenslangen Lernen? Welche Position nimmt die kulturelle Bildung in Ihrem Wahlprogramm ein?
Die kulturelle Bildung nimmt für uns FREIE WÄHLER einen hohen Stellenwert ein, das verdeutlicht auch die Stellung in unserem Wahlprogramm, in dem wir die kulturelle Bildung gleich zu Beginn beim Thema Heimat verorten. Wir setzen uns für die Förderung von kulturpädagogischen Angeboten als Teil einer aktiven bayerischen Kulturpolitik ein. Denn die Entfaltungsmöglichkeiten im kulturellen Leben des Freistaats sind von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Kulturelle Bildungsangebote, die einen niederschwelligen Zugang ermöglichen müssen flächendeckend vor Ort vorhanden sind – für jedes Alter und ganz im Sinne des lebenslangen Lernens. Insbesondere Schulen bzw. Ganztagsschulen, aber auch Jugendkunstschulen, Musikschulen, Erwachsenenbildungsträger und non-formale Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und -träger können den notwendigen Rahmen bieten, einen frühzeitigen und niederschwelligen Zugang zu kulturellen Themen und Angeboten sicherzustellen. Im Bereich Kunst und Kultur können Bildungsträger zudem von Kooperationen mit externen Partnern, Künstlerinnen und Künstlern sowie deren Expertise deutlich profitieren. Auch kann der Einbezug von ortsansässigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturvereinen dazu beitragen, die Bildungsinstitutionen in die sie umgebende Lebenswelt hinein zu öffnen, Kunst und Kultur direkt erfahrbar zu machen und damit frühzeitig und nachhaltig Interesse und Begeisterung der Kinder und Jugendlichen zu wecken. Deshalb wollen wir unter anderem kulturelle Bildung an Schulen stärken und Kooperationen mit externen Partnern aus dem Kunst- und Kulturbereich fördern. So wollen wir nicht nur Heimat und Brauchtum bewahren, sondern auch ehrenamtliches Engagement im Kulturbereich vorantreiben und Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr im Kulturbereich noch bekannter und attraktiver gestalten.
Um die Bürgerinnen und Bürger für die Präsenz und Bedeutung der Kunst in unserer Heimat zu sensibilisieren und Zugänge zu Kunstwerken zu erleichtern setzen wir uns auch für die Förderung der Sichtbarkeit von Kunst im öffentlichen Raum ein. So erarbeiten wir derzeit ein digitales Museum „Kunst im öffentlichen Raum“, für das aktuell durch das Bau- und Wissenschaftsministerium in Kooperation mit dem Berufsverband Bildender Künstler ein Umsetzungskonzept erarbeitet wird.
Mit welchen kulturpolitischen Zukunftsthemen identifiziert sich Ihre Partei?
Als FREIE WÄHLER möchten wir den Kulturstaat Bayern in seiner Breite und Vielfalt nachhaltig bewahren und weiterentwickeln. Der Kunst- und Kulturbereich wird zwar bereits durch vielfältige staatliche Maßnahmen und Förderungen unterstützt, uns fehlt bislang aber ein verbindendes Moment und eine gezielte kulturpolitische Strategie für Bayern, welche Zielsetzung und Priorisierungen ermöglicht und dabei die Regionen, öffentliche und private Einrichtungen, notwendige Sanierungen und Neuerrichtungen sowie künstlerische Sparten und Zweige gleichermaßen in den Blick nimmt. Unserer Ansicht nach muss sich die bayerische Kulturpolitik dazu noch stärker in die Lebenswelt der Kulturschaffenden, aber auch der Kulturrezipienten öffnen und Maßnahmen verstärkt an Belangen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen ausrichten. Zusätzlich gilt es, gesamtgesellschaftliche Belange in den Blicknehmen. Deshalb setzen wir uns für einen ressortübergreifenden Kulturbericht in jeder Legislaturperiode und die Schaffung eines Kulturrats mit externen Experten zur Beratung der Staatsregierung ein.
Ein vielfältiges und abwechslungsreiches Kulturleben in erreichbarer Nähe ist ein Grundstein für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Der Freistaat muss sich noch stärker dafür einsetzen, Kulturveranstaltungen, aber auch Experimentierund Interaktionsräume, kulturelle Teilhabe und Raum für eigene künstlerische Entfaltung zu ermöglichen. Kultur in der Fläche zu stärken, bedeutet für uns, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern, damit Kunst und Kultur in ländlichen Räumen nicht nur im Status quo erhalten bleiben, sondern den Freiraum zur nachhaltigen Weiterentwicklung bekommen. Wir setzen uns für eine gezielte Kulturförderung im ländlichen Raum ein und wollen geeignete Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Lebens in der Fläche auflegen. Wir setzen uns über die öffentliche Förderung hinaus für die Stärkung von Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen und bayerischer Wirtschaft sowie Unternehmen ein und werden private Fördermöglichkeiten nicht durch bürokratische Hürden ausbremsen. Wir sehen den Ausbau von Kulturangeboten in der Fläche als zentrales Attraktivitätsmerkmal auch für die bayerischen Wirtschaftsstandorte vor dem Hintergrund der bayerischen Regionalisierungsstrategie. Denn die Gewinnung und Ansiedlung hochqualifizierter Fachkräfte ist auch abhängig davon, wo attraktive Zukunfts- und Lebenschancen wahrgenommen werden.
Wie stärkt Ihre Partei die Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Szene? Welchen Wert hat für Sie eine intakte Verbandsstruktur in der Fläche?
Wir wollen einen Bayerischen Kulturrat einrichten (vgl. Nr. 1). Dieser soll anhand einer begrenzten Auswahl an zentralen Fragestellungen Vorschläge für Reformaufgaben vorlegen, beispielsweise betreffend des strategischen Mitteleinsatzes der bayerischen Kulturförderung, der Neuausrichtung von Zielsetzungen und Entbürokratisierung von Förderprogrammen, der Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen der Kulturszene oder der Stärkung kultureller Bildung und Teilhabe über den Lebensweg. Ausgehend von den Vorschlägen des Kulturrats und gemeinsam mit diesem soll die Staatsregierung eine gesamtbayerische Kulturstrategie entwickeln, die auch veröffentlicht wird. Eine intakte Verbandsstruktur in der Fläche halten wir für sehr wichtig.