Der BBK Bayern möchte mit Wahlprüfsteinen herausfinden, welche Parteien sich am deutlichsten für die Interessen unserer Mitglieder einsetzen. Wir senden unsere Wahlprüfsteine an die parlamentarischen Fraktionen. Hier die Antworten der CSU:
An welcher Stelle setzt sich Ihre Partei für die Entbürokratisierung der Antragsverfahren ein? Welche Regeln bei der bayerischen Kulturförderung können Sie als Abgeordnete im Parlament ändern?
Förderanträge, die in Papierform eingereicht werden, sind eine unnötige Belastung, sowohl für die Antragssteller, als auch die zuständige Behörde. Die Bayerische Staatsregierung und das CSU-geführte Digitalministerium haben daher bereits 2022 beschlossen, das Antrags- und Förderwesen neu zu denken. Förderungen sollen zukünftig nicht nur vollständig über ein Online-Portal angefragt werden, auch die Suche nach passenden Angeboten soll deutlich vereinfacht werden. Leistungen werden transparent aufgelistet und auffindbar gemacht. Fördermittel können dadurch effizienter eingesetzt und auch die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt werden. Mit diesen Maßnahmen werden ausgedruckte Formulare und der ständige Briefwechsel mit Ämtern und Behörden der Vergangenheit angehören. Unser Regierungshandeln wird zudem davon geleitet, auf unnötige bürokratische Hürden zu verzichten und bestehende Regelungen einer ständigen Überprüfung auszusetzen. Die Abgeordneten im Bayerischen Landtag haben grundsätzlich in ihrer Gesetzgebungskompetenz die Möglichkeit richtungsweisende Entscheidungen bezüglich der Kunst- und Kulturförderung zu erlassen sowie in haushaltspolitischen Belangen.
Angemessene Künstler:innen-Honorare sind eine Voraussetzung für die künstlerische Freiheit. Wie setzen Sie sich mit Ihrer Partei für die Anerkennung der Honorarleitlinien der Verbände der freien Künste als zuwendungsfähige Projektausgaben in Bayern ein? Befürworten Sie eine Verpflichtung der Förderungsnehmer:innen des Freistaat Bayern zur Bezahlung von angemessenen Künstler:innen-Honoraren? Unterstützen Sie die Forderung nach einer Reform der Kunstförderprogramme?
Damit Künstlerinnen und Künstler ihren Tätigkeiten nachgehen können, ist eine ausreichende finanzielle Grundlage von Nöten. Wir unterstützen Kreative in dem wir bürokratische Hürden abbauen und Antragsverfahren vereinfachen. Freischaffende sollen auch weiterhin von der Gewerbesteuerpflicht ausgenommen werden.
Es ist bereits jetzt Praxis, dass ausgewiesene Honorare geförderter Projekte kritisch überprüft und ggfs. bemängelt werden. Da staatliche Förderungen in aller Regel nur einen Teil des Gesamtbudgets der jeweiligen Projekte ausmachen, können Vorgaben und die Beschneidung der Selbstverwaltung negative Auswirkungen auf die gesamte Kulturbranche haben. Wir möchten die Unabhängigkeit und Staatsferne der Kultur erhalten, darum gilt es Abhängigkeiten zu vermeiden. Diesbezügliche Vorgaben könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff darstellen, welcher der Kunstszene insgesamt massiv schaden und das kulturelle Angebot vermindern könnte.
Nichtsdestotrotz haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass wir die Kunstszene im Krisenfall nicht im Stich lassen. Corona-bedingte Unterstützungen werden bis ins aktuelle Jahr gewährt, beispielsweise mit dem „Neustart-Paket Freie Kunst“.
Atelier- und Projekträume stehen gerade in Ballungsgebieten unter einem enormen Preisdruck. Wie wirken Sie auf die Verbesserung der Atelierförderung ein? Wie stellen Sie ein niederschwelliges Angebot an Ausstellungsflächen sicher?
Das Atelierförderprogramm wird ebenfalls von der Digitalisierung der Antragsverfahren profitieren. Bereits seit 1997 fördert der Freistaat Bayern bis zu 100 Kunstschaffende pro Jahr. Geltende Förderrichtlinien werden regelmäßig evaluiert und im Bedarfsfall angepasst. Bayern ist Kulturstaat, die CSU ist die Kulturpartei. Kultur ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unserem Selbstverständnis. Wir wirken darauf hin, dass sie im öffentlichen Raum sichtbar bleibt. Die Kunstszene trägt zur hohen Lebensqualität in Bayern bei. Daher möchte die CSU weiterhin Potentiale zur Förderung der Kunstszene identifizieren und nutzen. Das lebendige Ausstellungswesen im Land und insbesondere in den Regionen gilt es zu erhalten, bspw. über Kunstvereine und die Berufsverbände.
Das Programm „Kunst am Bau“ ist die größte Investition in zeitgenössische Kunst. Treten Sie dafür ein, dass die staatliche Bauverwaltung trotz steigender Baupreise zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum realisiert?
„Kunst am Bau“ trägt dazu bei, dass Kunst und Kultur öffentlich sichtbar und erlebbar werden. Wir bemühen uns daher bereits um Lösungsansätze, wie die Rahmenbedingungen des Programms verbessert werden können. Wir schätzen die Wirkung von „Kunst am Bau“, welche zur Akzeptanz öffentlicher Gebäude beiträgt und regionalen Künstlerinnen und Künstlern eine öffentliche Bühne bietet.
Der vom ORH veröffentlichte Bericht und seine Empfehlungen sind für uns von großer Bedeutung. Auf administrativer Ebene wird derzeit der Bestand von „Kunst am Bau“ inventarisiert. Das entsprechende Verzeichnis soll einen Überblick über den Gesamtbestand schaffen und unsere weiteren Handlungen prägen.
Kreativität ist der Rohstoff für Innovation. Welchen Stellenwert geben Sie der kulturellen Bildung in Bayern im lebenslangen Lernen? Welche Position nimmt die kulturelle Bildung in Ihrem Wahlprogramm ein?
Bayerns Schulsystem hat deutschlandweit Vorbildcharakter. Wir sind auch zukünftig bestrebt, das Bildungsniveau auf diesem hohen Standard zu halten. Bildung und Kreativität sind Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Leben. Während der Schulzeit werden die Weichen für das Leben der noch jungen Menschen gestellt. Kultur vermittelt grundlegende, gesellschaftsdefinierende Werte. Mithilfe der künstlerischen Ausbildung können Heranwachsende ihr ganzes Potenzial entfalten und einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Wir fördern hinsichtlich dessen nicht nur die Kulturvermittlung in Schulen, sondern auch das Vereinswesen und das Ehrenamt. In Zusammenarbeit mit Ihrem Verband haben wir ein mobiles Atelier ins Leben gerufen, das durch Bayern touren und Begeisterung bei jungen Menschen erwecken soll.
Mit welchen kulturpolitischen Zukunftsthemen identifiziert sich Ihre Partei?
Die bayerische Kultur genießt weltweit Anerkennung. Das deutsche Bild im Ausland wird durch den Freistaat geprägt – darauf sind wir stolz. Wir legen hohen Wert auf die Pflege unserer Denkmäler, auf die Bewahrung der Heimat und der Traditionen. Wir möchten unser kulturelles Erbe schützen und uns gleichzeitig weltoffen zeigen. Die Lebensqualität der bayerischen Bürger wird maßgeblich durch unser kulturelles Angebot geprägt. Der Staat hat hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen, damit Kultur sich weiterentwickeln und aufblühen kann. Die kulturelle Entwicklung ist vielfältig und dynamisch und lässt uns positiv und mit Optimismus in die Zukunft blicken.
Wie stärkt Ihre Partei die Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Szene? Welchen Wert hat für Sie eine intakte Verbandsstruktur in der Fläche?
Eine lebendige Kunstszene benötigt in der Fläche, im ganzen Freistaat, förderliche Strukturen. Wir möchten keine Abhängigkeiten generieren, sondern einen Dialog auf Augenhöhe mit den Verbänden und der Gesellschaft führen. Die Verbände müssen befähigt bleiben, diese Rolle auszufüllen. Dem ländlichen Raum schenken wir in jeder Hinsicht mindestens genau so viel Aufmerksamkeit wie den Ballungsräumen. Bayern ist durch sein großes kulturelles Angebot in den Regionen geprägt, sowohl in traditioneller als auch in moderner Hinsicht. Wir wollen daher kulturelle Netzwerke stärken und den Dialog mit den Verbänden aufrechterhalten.