WAHLPRÜFSTEINE: ANTWORTEN DER SPD

Der BBK Bayern möchte mit Wahlprüfsteinen herausfinden, welche Parteien sich am deutlichsten für die Interessen unserer Mitglieder einsetzen. Wir senden unsere Wahlprüfsteine an die parlamentarischen Fraktionen. Hier die Antworten der BayernSPD:

An welcher Stelle setzt sich Ihre Partei für die Entbürokratisierung der Antragsverfahren ein? Welche Regeln bei der bayerischen Kulturförderung können Sie als Abgeordnete im Parlament ändern?

Wir werden wir Förderstrukturen modernisieren und Antragsverfahren transparenter gestalten, die Kulturförderung von Bund und Land besser koordinieren und ein Landeskulturprogramm für alle Regionen Bayerns auflegen im Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren des Kulturbereichs, mit den Bezirken und Kommunen. Mit einer Strukturförderung für die Freie Kulturszene und der institutionellen Stärkung der Kulturverbände werden wir alle Kultursparten fördern, den Kulturfonds aufstocken und München und Nürnberg in die Förderkulisse aufnehmen.

Angemessene Künstler:innen-Honorare sind eine Voraussetzung für die künstlerische Freiheit. Wie setzen Sie sich mit Ihrer Partei für die Anerkennung der Honorarleitlinien der Verbände der freien Künste als zuwendungsfähige Projektausgaben in Bayern ein?

Die BayernSPD setzt sich für faire Honorare für Künstlerinnen und Künstler ein. Viele Künstlerinnen und Künstler verfügen über ein geringes Einkommen, insbesondere für die hohe Zahl an Soloselbstständigen in den freien darstellenden Künsten wird die fehlende Kontinuität des Einkommens zu einem existenziellen Problem. Die Selbstständigen der Kulturbranche erzielen laut Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht der Bundesregierung durchschnittlich einen Umsatz unter 17.500 Euro im Jahr. Im Oktober 2022 hat die Kultusministerkonferenz eine Honorar-Matrix für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler vorgelegt. Nun steht auch Bayern in der Verantwortung, die Ziele umzusetzen.

Befürworten Sie eine Verpflichtung der Förderungsnehmer:innen des Freistaat Bayern zur Bezahlung von angemessenen Künstler:innen-Honoraren? Unterstützen Sie die Forderung nach einer Reform der Kunstförderprogramme?

Wir sind für die Einführung der verbindlichen Verknüpfung von Landesförderungen für Kultureinrichtungen mit Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler. Die Vorbildfunktion des Staates muss auch mit einer angemessenen Ausstellungsvergütung für Bildende Künstlerinnen und Künstler umgesetzt werden. Mit einer Leitlinie für Ausstellungsvergütungen soll künftig auch die Vergütung von Ausstellungen in allen Einrichtungen der Bayerischen Landesverwaltung geregelt werden. Sie soll für alle Ausstellungen in Einrichtungen der Landesverwaltung geltende Standards schaffen. Die Leitlinien wollen wir gemeinsam mit den Berufs- und Fachverbänden erarbeiten. Nur mit angemessenen Honoraren können Bildende Künstlerinnen und Künstler ihre Wirksamkeit längerfristig auf qualitativ hohem Stand entfalten.

Atelier- und Projekträume stehen gerade in Ballungsgebieten unter einem enormen Preisdruck. Wie wirken Sie auf die Verbesserung der Atelierförderung ein? Wie stellen Sie ein niederschwelliges Angebot an Ausstellungsflächen sicher?

Wir setzen uns für die Erhaltung und Neuerschließung bezahlbarer Orte und Räume für die Produktion und Präsentation von Kunst. Die Sicherung und der bedarfsgerechte Ausbau der kulturellen und künstlerischen Infrastruktur müssen zu Zielen der Stadtentwicklungs- und Baupolitik werden. Wir werden das bayerische Atelierförderprogramm ausweiten und weitere Ateliers für Künstlerinnen und Künstler erschließen.

Das Programm „Kunst am Bau“ ist die größte Investition in zeitgenössische Kunst. Treten Sie dafür ein, dass die staatliche Bauverwaltung trotz steigender Baupreise zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum realisiert?

„Kunst am Bau“ ist ein integrales Element der Baukultur. Sie kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Die Stärkung des Programmes ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Doch auch Erhalt, Pflege und Sanierung der bestehenden Kunstwerke müssen in Bayern verstärkt werden. Wie der Bayerische Oberste Rechnungshof 2019 dokumentiert hat, wurden viele Objekte vernachlässigt, sind verwittert oder beschäftigt. Auch gab es bisher keine Dokumentation des gesamten Bestandes von Kunst am Bau. Kunst am Bau muss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die Empfehlung des Rechnungshofes nach einem virtuellen Museum für die Kunstwerke muss umgesetzt werden.

Kreativität ist der Rohstoff für Innovation. Welchen Stellenwert geben Sie der kulturellen Bildung in Bayern im lebenslangen Lernen? Welche Position nimmt die kulturelle Bildung in Ihrem Wahlprogramm ein?

Kulturelle Bildung ist für uns der Schlüssel für die Zukunft und Voraussetzung einer freien und gerechten Gesellschaft. Der Zugang zur Kultur darf deshalb nicht vom sozialen Status oder vom Bildungsstand der Eltern abhängig sein. Über die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Kindertagesstätten, Schulen und Erwachsenenbildung wollen wir die kulturelle Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen. Die Infrastruktur im Bereich der Kulturellen Bildung muss auch gestärkt werden, um mehr unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit verlässliche Perspektiven für die Erwerbstätigen schaffen zu können. Auch bei der finanziellen Ausstattung von Programmen und Projekten der kulturellen Bildung muss eine angemessene Vergütung des Fachpersonals mitgeplant werden. Besonders unterstützen wir Programme, Projekte und Strukturen zur Inklusion.

Mit welchen kulturpolitischen Zukunftsthemen identifiziert sich Ihre Partei?

Die Freiheit der Kunst ist für uns ein hohes Gut. Dafür müssen Rahmenbedingungen und Freiraume für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens jenseits des Marktes geschaffen werden. Dafür wollen wir Förderstrukturen modernisieren und Antragsverfahren transparenter gestalten, die Kulturförderung von Bund und Land besser koordinieren und ein Landeskulturprogramm für alle Regionen Bayerns auflegen im Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren des Kulturbereichs, mit den Bezirken und Kommunen.

Mit einer Strukturförderung für die Freie Kulturszene und der institutionellen Stärkung der Kulturverbände werden wir alle Kultursparten fördern, den Kulturfonds aufstocken und München und Nürnberg in die Förderkulisse aufnehmen.

Auch staatliche und staatlich finanzierte große Institutionen müssen sich in Kooperation mit der freien Szene für neue Formen und ein neues Publikum öffnen. Kulturvermittlung muss zu einer der Kernaufgaben der Kultureinrichtungen und zum Motor für Öffnungsprozesse werden. Vielfalt und Diversität der Gesellschaft müssen sich auch in den Kultureinrichtungen widerspiegeln.

Kulturelle Bildung ist für uns der Schlüssel für die Zukunft und Voraussetzung einer freien und gerechten Gesellschaft. Der Zugang zur Kultur darf deshalb nicht vom sozialen Status oder vom Bildungsstand der Eltern abhängig sein. Über die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Kindertagesstätten, Schulen und Erwachsenenbildung wollen wir die kulturelle Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen.

Zu einem Kulturstaat gehört es für uns auch, sich um die Bedingungen der Kunstproduktion und Kreativität zu kümmern: Kultur- und Kreativschaffende wie auch Kulturproduktionsgewerke müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Das bedeutet eine faire Bezahlung und Mindest- und Basisvergütungen bei allen öffentlichen Aufträgen und geförderten Projekten.

Für digitale Konzepte und Angebote fehlen in künstlerischen Betrieben oft noch die Kompetenzen und die Ausstattung, hier werden wir sie unterstützen.

Die Implementierung nachhaltiger Entwicklung im Kulturbereich ist eine dringliche Herausforderung. Immer mehr Kultureinrichtungen ergreifen Maßnahmen und Strategien und engagieren sich inhaltlich wie strukturell für Konzepte der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit muss als Leitlinie auch in allen Bereichen der Kultur verankert werden.

Wie stärkt Ihre Partei die Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Szene? Welchen Wert hat für Sie eine intakte Verbandsstruktur in der Fläche?

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben gezeigt, welche große Bedeutung funktionierende Verbandsstrukturen in der Kultur haben. Mit einer Stimme haben die Kulturverbände ihre Forderungen nach mehr Unterstützung und Wertschätzung für die Kultur in der Krise deutlich gemacht. Intakte und starke Strukturen und ausgestattete Geschäftsstellen sind für eine kontinuierliche Arbeit die Voraussetzung. Wir setzen uns für eine Stärkung der Freien Kulturellen Szene in Bayern ein und werden die Verbände bei der Sicherung ihrer Strukturen unterstützen.